TTIP - noch immer Mangel an Transparenz und demokratischer Beteiligung

Verbandsvorsitzende schreiben Offenen Brief an Politiker - DEF beteiligt sich

TTIP - Keine Sonderrechte für Investoren sondern bestmögliche Standards

Sehr geehrter Herr Staatsminister Brunner,

die 12. TTIP-Verhandlungsrunde ist beendet und noch immer fehlt es an Transparenz und Möglichkeiten der demokratischen Beteiligung. Wie 97 Prozent der TeilnehmerInnen an der EU-Konsultation zum geplanten Investorenschutz, lehnen auch wir private Schiedsgerichte ab.
Anerkannte Experten befürchten erhebliche Nachteile für kleine und mittelständische Betriebe.

Wir fordern Sie auf, sich aktiv einzusetzen
1. für die nationalstaatliche Souveränität und Verantwortung in Europa bei Arbeits-, Sozial-, Umwelt-, Datenschutz- und Verbraucherschutzstandards.
2. gegen gegenseitiges Mitspracherecht bei Gesetzesvorhaben (regulatorische Klausel) in der EU und in den USA zur Verhinderung neuer Regeln und Standards.
3. für das Vorsorgeprinzip und die Zuständigkeit der öffentlichen Hand für die Daseinsvorsorge – das darf nicht zur Disposition gestellt werden.

Als dem Gemeinwohl verpflichtete Verbände vertreten wir die Interessen von bayernweit über 330.000 Mitgliedern.
Wir bitten Sie um Ihre ausführliche Stellungnahme, ob oder in wie weit aus Ihrer Sicht die oben genannten Forderungen erfüllt werden.

Besten Dank und freundliche Grüße

Juliana Daum, Landesvorsitzende
VerbraucherService Bayern im KDFB e.V.
Christa Reiterer, Landesvorsitzende
Bayerische Landfrauenvereinigung des KDFB e.V.
Dietlinde Kunad, Landesvorsitzende
Deutscher Evangelischer Frauenbund Landesverband Bayern e.V.
Anneliese Göller, Landesbäuerin
Bayerischer Bauernverband e.V., Landfrauengruppe

Dieses Schreiben wurde an die zuständigen Ministerinnen und Minister der Bundesregierung wie der Bayerischen Staatsregierung versandt.