Berliner Erklärung - Deutsche Frauenverbände fordern Gleichstellung

2017 ist ein Wahljahr. Viele deutsche Frauenverbände haben daher in der "Berliner Erklärung" gleichstellungspolitische Wahlprüfsteine und Forderungen an gesamtgesellschaftliche Akteure in der Wirtschaft, aber auch den Medien, gestellt. Der DEF ist über die Evangelischen Frauen (EFiD) und den Deutschen Frauenrat dabei mitvertreten. Berliner Erklärung 2017 Gemeinsame Forderungen von 16 Frauenverbänden an die Parteien zur Bundestagswahl 2017 Da geht noch was! Die Gleichberechtigung von Frauen in Arbeitswelt und Gesellschaft kommt zu langsam und nicht entschieden genug voran. Es ist höchste Zeit für weitere Schritte – und zwar in der kommenden Wahlperiode: 2018/19 jähren sich zentrale Meilensteine in der Geschichte von Demokratie und Gleichberechtigung: 100 Jahre Frauenwahlrecht, 70 Jahre Grundgesetz mit Gleichberechtigungsartikel und 25 Jahre aktiver Gleichstellungsauftrag. Unsere zentralen Forderungen an die Politik sind: 1. Gleiche Teilhabe 2. Gleiche Bezahlung 3. Verbindlichkeit, Transparenz und Monitoring von Gleichstellungspolitik 1. Gleiche Teilhabe Für die Privatwirtschaft fordern wir:  für die Aufsichtsräte auch der Unternehmen, die entweder börsennotiert sind oder der Mitbestimmung unterliegen, eine feste Geschlechterquote von mindestens 30 Prozent bei Neubesetzungen ab 2018 sowie ihre Ausweitung auf alle Unternehmensrechtsformen (SE, Ltd & Co KG), auch ausländische (britische Public Limited Company),  für die operativen Führungsebenen (Vorstand und zumindest die beiden darunterliegenden Ebenen) eine Zielgröße von jeweils mindestens 30 Prozent Frauen sowie  die Einführung wirksamer Sanktionen: o für den Fall der Nichterreichung der Geschlechterquote in Aufsichtsräten, z.B. leerer Stuhl, Nichtigkeit von Beschlüssen o für den Fall, dass die transparente Veröffentlichung von Zielgrößen oder von Gründen für ihre etwaige Nichterreichung unterlassen wird, z.B. finanzielle Sanktionen, Einschränkung des Prüfvermerks o für den Fall der Nichterreichung der mindestens 30 Prozent-Zielgrößen z.B. die Pflicht, die Gründe im Einzelnen nachvollziehbar offenzulegen und von einer geeigneten Stelle überprüfen zu lassen, die öffentlich hierzu Stellung nimmt. Für die Bereiche Medien, Kultur, Medizin und Wissenschaft fordern wir:  die paritätische Besetzung der jeweiligen Aufsichts-, Beratungs- und Vergabegremien (wie z.B. Fördermittelentscheidungsgremien, Selbstverwaltungsgremien, gewählte Ärztegremien, Berufungskommissionen),  die Vergabe öffentlicher Aufträge und Fördermittel an mindestens 40 Prozent Frauen,  verbindliche Zielgrößen von mindestens 30 Prozent Frauen in den jeweiligen Führungspositionen. Für Politik und Parlamente fordern wir:  in der kommenden Legislaturperiode für die Wahlen zum Bundestag ein verfassungskonformes Paritätsgesetz auf den Weg zu bringen. 2. Gleiche Bezahlung Das Gesetz für Entgelttransparenz ist ein erster Schritt, um geschlechterspezifische Entgeltunterschiede zu erkennen und zu beheben. Wir halten jedoch weitergehende gesetzliche Regelungen und weitere Maßnahmen für notwendig: u.a. 2  transparente, umfassende Prüfverfahren zur geschlechterdifferenzierten Entgeltanalyse in allen Betrieben mit Betriebsratspflicht,  Abschaffung des Ehegattensplittings in seiner jetzigen Form, bei angemessenen Übergangszeiten,  gerechte Bezahlung in den sozialen Berufen sowie  Einführung eines Unterrichtsfachs Wirtschaft und Lebensökonomie als Pflichtfach sowie eines Pflichtfachs Informatik/Technik. 3. Verbindlichkeit, Transparenz und Monitoring von Gleichstellungspolitik Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist in § 2 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien als „durchgängiges Leitprinzip" vorgegeben. Wir fordern dessen verbindliche Anwendung, z.B.  indem sich alle Ressorts - nicht nur das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend – dieser Querschnittsaufgabe entsprechend qualifizieren und strukturell-organisatorisch aufstellen,  durch die Entwicklung eines Nationalen Aktionsplans mit Zielen, Indikatoren und Maßnahmen, um die unter 1. und 2. genannten Forderungen zu erreichen,  durch die Erhebung, die Auswertung und das Monitoring relevanter Daten, um die Umsetzung bzw. die Wirksamkeit der für die Forderungen relevanten Gesetze zu evaluieren,  durch die Verankerung von wirksamen Sanktionen in den gesetzlichen Regelungen,  durch die geschlechtergerechte Vergabe öffentlicher Fördermittel und öffentlicher Aufträge und die Einführung von Gender Budgeting im Bundeshaushalt sowie  durch die Einrichtung einer Beratungs-, Service- und Transferstelle, um Gleichstellungspolitik kontinuierlich zu unterstützen. Business und Professional Women (BPW) Germany, 1.600 Mitglieder in Deutschland, 30.000 Mitglieder in 100 Ländern, Uta Zech, Präsidentin Deutscher Ärztinnenbund e.V. (DÄB), 1.800 Mitglieder, Dr. Christiane Groß M.A., Präsidentin Deutscher Frauenrat (DF), Dachverband von 59 Mitgliedsverbänden, in denen mehr als 12 Millionen Frauen organisiert sind, Mona Küppers, Vorsitzende deutscher ingenieurinnenbund e.V. (dib), 400 Mitglieder, Sylvia Kegel, Vorstand Deutscher Juristinnenbund e.V. (djb), 2.700 Mitglieder, Ramona Pisal, Präsidentin Deutscher LandFrauenverband e.V. (dlv), 500.000 Mitglieder, Brigitte Scherb, Präsidentin EAF Berlin | Europäische Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft e.V., 2.000 Unterstützerinnen und Unterstützer, Dr. Helga Lukoschat, Vorsitzende European Women’s Management Development International Network e.V. (EWMD), 470 Mitglieder in Deutschland, 900 Mitglieder europa- und weltweit, Sieglinde Schneider, Präsidentin FidAR - Frauen in die Aufsichtsräte e.V., 670 Mitglieder, Monika Schulz-Strelow, Präsidentin Frauen im Management e.V. (FIM): 180 Mitglieder, Bärbel Jacob, Bundesvorstand Journalistinnenbund e.V. (jb): 400 Mitglieder, Rebecca Beerheide, Vorsitzende ProQuote Medien e.V., 200 Mitglieder, 5.000 Unterstützerinnen und Unterstützer, Maren Weber, Vorsitzende ProQuote Medizin, 700 unterstützende Unterschriften, davon 80 Professoren und Professorinnen, Prof. Dr. Gabriele Kaczmarczyk, Initiatorin ProQuote Regie e.V., 1.000 Unterstützerinnen und Unterstützer, Barbara Rohm, Vorsitzende Verband deutscher Unternehmerinnen e.V. (VdU), 1.800 Mitglieder und Interessentinnen, 16 Landesverbände, Stephanie Bschorr, Präsidentin Working Moms - Pro Kinder Pro Karriere e.V. (WM), 450 Mitglieder, Ina Steidl, Vorsitzende Verbandsvorstand