Aktionsbündnis „Parité in den Parlamenten“ ruft zur aktiven Unterstützung auf

Im vergangenen Jahr hat sich in Bayern das Aktions bündnis „Parité in den Parlamenten“ gegründet, das paritätisch besetzte Wahllisten und Wahlkreise für EU, Bund, Land und Kommunen fordert. Ziel ist es, durch eine paritätische Aufstellung von Kandidatinnen und Kandidaten ein gerechtes Geschlechterverhältnis in den Parlamenten zu erreichen. Der Bayerische Landesfrauenrat ist Kooperationspartner des Bünd nisses, das in diesem Jahr Popularklage beim Baye rischen Verfassungsgerichtshof erheben will, um die Verfassungswidrigkeit der bayerischen Wahlgesetze feststellen zu lassen. Denn sowohl das Grundgesetz als auch die Bayerische Verfassung fordern „die tat sächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern“ und „die Beseitigung bestehen der Nachteile“ durch den Staat. Ein verfassungskon formes und verfassungsrechtlich gebotenes Mittel zur Durchsetzung der tatsächlich gleichberechtigten demokratischen Teilhabe von Frauen und Männern ist eine verbindliche gesetzliche Regelung zur paritä tischen Besetzung von Kandidatenlisten und Wahl kreisen durch die politischen Parteien. Die bestehen den Wahlgesetze erfüllen diese Voraussetzung nicht! Denn obwohl 51 Prozent der Wahlberechtigten in Bayern Frauen sind, haben sie im Bayerischen Landtag derzeit aber weniger als ein Drittel der Sitze: Unter 180 Landtagsabgeordneten sind nur 54 Frauen zu fi nden. Auf kommunaler Ebene liegt der Frauenanteil nur bei rund 25 Prozent. Besonders gravierend ist die Unterrepräsentanz von Frauen in den kommunalen Führungspositionen. Nur drei von 25 Oberbürger meistern kreisfreier Städte in Bayern sind Frauen. Bei den Landräten sind es mit vier Frauen von 71 nur 5,6 Prozent. Und das, obwohl auf kommunaler Ebene Entscheidungen getroff en werden, die häufi g ganz konkrete Auswirkungen auf die Lebenssituation von Frauen haben.

Das Aktionsbündnis ruft deshalb auf, sich der Popularklage anzuschließen oder sie durch eine Spende zu unterstützen.

Nähere Informationen zum Aktionsbündnis „Parité in den Parlamenten“ finden Sie unter www.fraueninteressen.de