„Mund auf – Meinung raus!“

Das Bundesland feiert sich in einer Vielzahl von Veranstaltungen ein ganzes (Wahl)Jahr lang selbst. Vor 100 Jahren wurde nach dem Ende des Ersten Weltkriegs die Republik ausgerufen: „Bayern ist fortan ein Freistaat!“ und die Abkehr von der 100 Jahre währenden Staatsform eines Königreichs vollzogen.

Die Bayerische Staatsregierung hat  dazu ein so genanntes „Bürgergutachten Bayern 2030“ aufgelegt. Bereits im vergangenen Jahr wurden zufällig zusammengestellte „Bürgerkonferenzen“ abgehalten, auf denen die Teilnehmer eine Reihe von Verbesserungsvorschlägen und Forderungen erarbeiteten. Diese werden derzeit im Netz für alle Bürgerinnen und Bürger zur Diskussion gestellt. Noch bis zum 4. Februar können Interessierte in der Sparte „Abstimmen“ je drei Fragen zu verschiedenen Politikfeldern beantworten. Unter Bildung wird abgefragt, ob es Schuluniformen geben soll oder ob die Grundschule 6 Jahre gemeinsam sein soll. Sollen alle, nicht nur die Arbeitnehmer,  sondern auch die Beamten und Selbständigen in die Kranken- und Rentenversicherung einzahlen? Soll es, wie im Bereich Umwelt abgefragt, schärfere Strafen für Umweltdelikte geben oder ein fester Prozentsatz von Flächen für den Arten- und Naturschutz freigehalten werden? Sollen bei Großunternehmen statt der Arbeitnehmer die Roboter besteuert werden?

An diesen vorgefertigten Fragen, die mit „Stimmt“, „Das sehe ich nicht so“ und „Weiß nicht“ zu beantworten sind, kann man sich einfach mit seiner e-mail-Adresse beteiligen. Um aber die Vorschläge und Thesen, die aus den Bürgerrunden entstanden sind, mit grünen, roten oder gelben Punkten versehen zu können, muss man ein eigenes Anmeldeverfahren durchlaufen und sich mit einem eigenen Passwort anmelden. Als Drittes kann man noch gewichten, welche drei Themenfelder besonders wichtig sind.

Aus diesem allem wird ein Bürgergutachten zusammengestellt und im März dem Ministerpräsidenten vorgelegt. Danach berät die Bayerische Staatsregierung darüber.

Bis zum 4. Februar können auch Sie noch an dieser Onlinebefragung teilnehmen und mit gewichten. Sie finden die Befragung unter https://www.2030-deine-zukunft.bayern/ecm-politik/bayern/de/home 

Die Zugangsseite zu allen Veranstaltungen des Gedenkjahres „100 Jahre Freistaat“ lautet

https://www.wir-feiern.bayern/

Bild: Titelseite des Bürgergutachtens Bayern 2030, screenshot