Berliner Erklärung der Frauenverbände - Reaktionen der SpitzenkandidatInnen

Vor einer Woche berichteten wir über die Berliner Erklärung zur gerechteren Bezahlung von Frauen und ihrer tärkeren Berücksichtigung in Führungspositionen. Der Deutsche Frauenrat, Dachorganisation der deutschen Frauenverbände, übermittelt nun die Reaktionen der Spitzenkandidatinnen der Parteien auf die Forderungen:

Zahlreiche Versprechen beim ersten Treffen mit Spitzenkandidatinnen

Insgesamt sehr zufrieden ist das Bündnis Berliner Erklärung 2017 mit den ersten Ergebnissen der politischen Gespräche mit SpitzenkandidatInnen für die Bundestagswahl 2017. Dabei wurden Anfang Juni die gemeinsamen Forderungen vorgetragen, die 17 Frauenverbände mit Blick auf die zukünftige Regierung formuliert haben.

Kramp-Karrenbauer (CDU): Monitoring darf keine bloße Pflichtübung sein
Für die CDU stand stellvertretend für Bundeskanzlerin Angela Merkel die saarländische Ministerpräsidentin und stellvertretende CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer den siebzehn Frauenverbänden Rede und Antwort. Sie unterstützte vor allem die Forderung nach funktionierender und systematischer Erfassung der Gleichstellungspolitik und betonte: „Monitoring darf keinesfalls bloße Pflichtübung sein.“
 
Schulz (SPD): Aktionsplan für Gleichstellung
Der SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Martin Schulz bezeichnete sich im Gespräch mit den Frauenverbänden als „entschiedenen Kämpfer“ für die Gleichberechtigung und verwies auf die hohe Übereinstimmung der Frauenforderungen mit den Zielsetzungen der SPD. Das überfällige Pflegeberufegesetz hält Schulz für einen erforderlichen nächsten Schritt. Gleichstellungspolitische Maßnahmen wolle er in einem Aktionsplan bündeln.

Bartsch (Die Linke): Beim "großen Ganzen" in der Sozialpolitik geht es um mehr
Dietmar Bartsch als Spitzenkandidat der Linken betonte, dass die Berliner Erklärung bei seiner Partei „offene Türen einlaufe“ und die Forderungen der Linken teils über die der Verbände hinausgingen; es gehe ihm aber vor allem um die Durchsetzung des „großen Ganzen“ in der Sozialpolitik.

Göring-Eckardt (B90/Die Grünen): Chancen, Macht, Geld und Zeit müssen gerecht zwischen Männern und Frauen geteilt werden
Katrin Göring-Eckardt, Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen, betonte im Austausch mit den Vertreterinnen der Berliner Erklärung die Notwendigkeit des Neudenkens beim Ehegattensplitting, denn „Chancen, Macht, Geld und Zeit müssen gerecht zwischen Männern und Frauen geteilt werden.“

Suding (FDP): Lehnt Quote weiterhin ab
Die FDP dagegen steht den Forderungen der Berliner Erklärung 2017 kritisch gegenüber, wie Katja Suding, stellvertretende Bundesvorsitzende der Liberalen, im Gespräch mit den Frauenverbänden betonte. Nach ihrer Überzeugung solle sich die Politik auf die Rahmenbedingungen konzentrieren wie bessere Betreuungsangebote und Flexibilisierung der Arbeitswelt und auch künftig auf freiwillige Selbstverpflichtungen der Wirtschaft setzen. Suding: „Quoten lehne ich weiterhin ab.“

Herrmann (CSU): Vorschlag für eine Quotierung von Wahllisten eingehend prüfen
Als Vertreter der CSU zeigte sich der bayerische Innenminister und CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann aufgeschlossen für die Anliegen der Frauenverbände. Er stand der Quote nicht mehr ablehnend gegenüber und sagte zu, insbesondere den Vorschlag einer Quotierung von Wahllisten für eine ausgewogenere Gremienbesetzung eingehend zu prüfen.

AfD zu keinem Gespräch bereit
Unter den angefragten sieben Parteien hatte einzig die AfD keineN GesprächspartnerIn benannt; sie kündigte inzwischen an, schriftlich zu den übermittelten Forderungen Stellung nehmen zu wollen.
 
Berliner Erklärung bleibt weiter dran
Monika Schulz-Strelow vom Verband Frauen in die Aufsichtsräte (FidAR) und Initiatorin der Berliner Erklärung 2017 sagte nach den Gesprächen mit den SpitzenpolitikerInnen: „Wir werden überprüfen, was in die Wahlprogramme konkret aufgenommen wird, fragen erneut nach und machen die Antworten öffentlich. Gemeinsam bleiben wir dran!“

Pressemitteilung des Deutschen Frauenrates, Montag, 12. Juni 2017

Autorin: Ulrike Helwerth

Bild: Deutscher Frauenrat, Vertreterinnen der Berliner Erklärung mit dem SPD-Kanzlerkandidaten

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