Tag der Demokratie - 15. September 2020

Die Gewaltenteilung in unserem Staat, unser freiheitliches Grundgesetz, unsere Pressefreiheit sind Rechte, die wir erst nach dem 2. Weltkrieg in Deutschland und sogar erst nach 1990 im vereinten Deutschland durchgesetzt haben.

Unsere Demokratie steht immer auf dem Prüfstand. Sie ist nie vollendet, doch darf es keine Rückschritte geben.  An unserer Demokratie ist noch viel Gestaltung möglich. Allein, wenn wir an Frauenrechte denken und der paritätischen Teilung von Aufgaben und Ämtern. Nur langsam haben sich Änderungen ergeben, aber da ist noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten. Denn Demokratie will gleiche Lebenschancen für alle Menschen. Auch hinsichtlich der Bildungschancen ist noch großer Handlungsbedarf vorhanden.

Gruppierungen am Rechten und Linken Rand der Gesellschaft versuchen unsere freiheitliche Grundordnung zu zerstören, indem sie der Regierung Verschwörungstheorien und autokratisches Verhalten vorwerfen. Hierzu gehören auch Antifeministen und Rassisten, Juden- und Islamfeinde, Nationalisten, die mit der Gleichberechtigung der Geschlechter ihre Schwierigkeiten haben.

Hier müssen wir gerade als Frauenverband unsere Stimme für die Demokratie, die Gleichberechtigung und die Gleichstellung der Geschlechter erheben. Diskriminierung von wem auch immer, durch wen auch immer, darf es nicht geben und muss rechtsstaatlich beobachtet und bestraft werden. Der Staat ist verpflichtet seine legitime Staatsgewalt auch durchzusetzen. Er darf weder auf dem rechten noch auf dem linken Auge blind sein.

Wir Bürgerinnen und Bürger müssen als Zivilgesellschaft sichtbar sein und aktiv für unsere Demokratie eintreten. Unser Engagement, gerade jetzt bei der Frage der Aufnahme von Flüchtlingen aus Lesbos, muss mindesten so hörbar sein, wie das der Aktivisten von Rechts und Links.

Inge Gehlert,
Vorsitzende DEF, LV Bayern