Konsequent gegen Hass in den Medien

Der neue Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien Dr. Thorsten Schmiege informierte zu Beginn über die neuesten medienpolitischen Entwicklungen und Herausforderungen. Er betonte, dass Medien eine wichtige Rolle für die Gesellschaft und für die Demokratie spielen. Als die drei großen Herausforderungen sieht er: die Sicherung der Vielfalt, die Förderung des Nutzerschutzes und die Stärkung der Standorte.

In Bayern allein gibt es 129 Radiosender und 176 TV-Sender. Im Radio hat vor allem das neue Format Podcast hohen Zuwachs in den letzten beiden Jahren erfahren, vor allem bei den Jüngeren. Auch neue Technologien wie Voice Assistants werden zunehmend wichtiger. Hinsichtlich des Fernsehens sind Video on Demand (Mediatheken) und (Streaming-) Plattformen (Amazon Prime, Netflix, Disney +, GIGA TV, Joyn) Transformationstreiber. Algorithmen steuern die Ausspielung der Inhalte durch Auswertung des Nutzerverhaltens und geben dementsprechende Empfehlungen. Somit besteht hier die Gefahr der Verringerung der Vielfalt. Gegengesteuert wird mit Regulierungen wie dem neuen Medienstaatsvertrag und dem Pilotprojekt „Medienplattform Bayern“ (Bereitstellung einer technischen Plattform für private Anbieter unabhängig von großen Technologieplattformen).

Der Nutzerschutz findet klassisch durch die Aufsicht in Rundfunk und Telemedien statt (Jugendschutz, Werbeaufsicht, journalistische Sorgfaltspflicht). Neu ist ein „Crawler“ (Kriecher, der Texte u.Ä. „durchkriecht“ um beispielsweise Hass-Rede aufzuspüren), der mit Hilfe von künstlicher Intelligenz zur Telemedienaufsicht eingesetzt wird. Neben den technischen Möglichkeiten bietet die BLM aber jede Menge Veranstaltungen, Projekte, Materialien, Forschung und Arbeitsgruppen, allen voran die Stiftung Medienpädagogik Bayern, zur Förderung von Medienkompetenz.

In Bayern hat sich ein vielfältiger Medienmarkt etabliert, eine Medienstandortstudie belegt, dass Bayern „sehr gut aufgestellt ist, aber es gibt noch Luft nach oben bei Innovationen“, so Dr. Thorsten Schmiege.

Birgit Braml (Leiterin des Grundsatzreferates Jugend- und Medienschutz der BLM) und Klaus-Dieter Hartleb (Oberstaatsanwalt und Hate Speech Beauftragter der bayerischen Justiz) stellten gemeinsam ihre Initiative „Konsequent gegen Hass in den Medien“ vor. Birgit Braml informierte darüber, was die BLM bereits gegen Hate Speech unternimmt und wie es zu der gemeinsamen Initiative kam. Mit Jugendmedienschutz und Medienbildung, hier ist die Initiative auch angesiedelt, hat die BLM schon adäquate Mittel. Sie engagiert sich des Weiteren in Projekten gegen Hass und Rechtsextremismus. Hate Speech ist ein vielschichtiges Problem, das sich in unterschiedlichen medialen Formaten rasch im Netz verbreitet. Somit stellt es uns alle vor eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, denn Hate Speech kann Angst schaffen und gefährdet somit den freien Diskurs im Netz. Der Hass und die Angriffe auf Medienschaffende nimmt zu: 16 % haben schon mal eine Morddrohung erhalten und 26 % trauen sich nicht mehr über bestimmte Themen zu berichten. Leider hat sich das Netzwerkdurchsetzungsgesetz nicht als wirksames Mittel dagegen erwiesen. Aus diesem Grund hat sich die BLM entschieden, gemeinsam mit dem bayerischen Justizministerium einen neuen Weg zu gehen und die Initiative 2019 ins Leben gerufen. Sie richtet sich an Medienhäuser und freie Medienschaffende. 115 Medienhäuser haben bereits ein Zeichen gegen Hass im Netz gesetzt. Man kann der BLM Hass-Posts melden und sich in Schulungen ausbilden lassen. Die BLM versteht sich als „Brücke zwischen Justiz und Medien“. Auch Bürgerinnen und Bürger erhalten Hilfestellung, wenn sie Opfer werden.

Klaus-Dieter Hartleb berichtete, dass Hate Speech seit 2015 als Oberbegriff für das Phänomen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit im Internet dient. Aus Sicht der Justiz muss Hate Speech einen Straftatbestand erfüllen, übers Internet kommuniziert und über eine bilaterale Kommunikation hinausgehen. Hasskommentare kommen primär aus der rechtsextremen Ecke und neuerdings von Corona-Leugnerinnen und -Leugnern. Leider nehmen die Hate Speeches zu, es besteht die Gefahr der Meinungsunterdrückung. Die Verfasserinnen und Verfasser haben oft eine verzerrte Wahrnehmung, es ist eine zunehmende Radikalisierung zu beobachten, „aus Worten folgen Taten“ (s. Mord an Lübke 2019). Die bayerische Justiz versucht gegen zu wirken: mit Sonderdezernaten, dem Hate Speech Beauftragten und der Etablierung eines dreifachen online Meldeverfahrens. Damit können Hateposts nicht nur gelöscht werden, sondern auch Strafanzeige erstattet werden. Das Ganze erfolgt über die dafür geschaffene Cloud, der Beauftragte prüft den Tatbestand und gibt die Ermittlungen in Auftrag.

Lisa Maria Schiavone (Journalistin Main Post) berichtete zum Schluss aus der Praxis. Die Täterinnen und Täter seien Trolle, die „nur stören wollen“, Glaubenskriegerinnen und Glaubenskrieger (haben eine Überzeugung, v.a. in der Corona-Leugner-Szene) oder persönliche Mobber. Sie zeigte anhand zwei ausgewählter Beispiele, wie ein Journalist und eine Comedian massiv bedroht wurden. Bei Beiden wurde die Privatadresse veröffentlicht, die Comedian bekam sogar Morddrohungen. Schiavone forderte explizit zur Gegenrede auf, nicht mit dem Ziel den anderen vom Gegenteil zu überzeugen, sondern klare Haltung zu zeigen, Hate Speech nicht unkommentiert stehen zu lassen, sondern aktiv zu werden. Auch hier zeigte sie den Teilnehmerinnen anschauliche Beispiele wie Gegenrede erfolgreich gelingen kann.

Sabine Jörk
EAM-Vorsitzende