CETA und TTIP - morgen Großdemos in sieben Städten

Morgen 12.00 Demo in MünchenCETA und TTIP Zwei internationale Handelsabkommen, die die EU mit den USA und mit Kanadaverhandelt hat. TTIP ist noch nicht abgeschlossen, aber CETA liegt der EU-Kommission fertig auf dem Tisch. Aufgrund einer starken Bürgerbewegung konnte erreicht werden, dass diesen Abkommen auch die nationalen Parlamente zustimmen müssen. Das sind in Deutschland zum einen die Abgeordneten des Bundestages, zum anderen die Bundesländer im Bundesrat. Im ‚DEF aktuell’ haben Sie immer wieder unsere Fragen und Bedenken zu TTIP lesen können. CETA wirft dieselben Fragen auf, und bisher hat die Bundesregierung auch keine schlüssigen Antworten darauf gegeben. Daher haben wir uns jetzt diesem Aktionsbündnis für ein Volksbegehren angeschlossen. Erst wenn alle Details der Abkommen auch den Bürgern bekannt sind und wir uns als informierte Bürgerinnen und Bürger ein eigenes Bild machen können, können wir unseren Parlamenten eine Empfehlung zur Abstimmung geben. In Bayern, im Gegensatz zu anderen Bundesländern, haben wir die Möglichkeit des Volksbegehrens. Damit können wir unsere Landesregierung beauftragen, im Bundesrat unsere Meinung zu vertreten und gegebenenfalls gegen CETA zu stimmen.  [...] Am 17.9.2016 finden bundesweit in sieben Städten Großdemonstrationen gegen TTIP und CETA statt. Die Kundgebung für Bayern ist um 12 Uhr am Odeonsplatz in München. Inge Gehlert, DEF-Landesvorsitzende