„Frauenpolitik kann echt Tumulte auslösen!“

Demokratie

Politikerinnen im Gespräch mit dem Frauenbund

Auf der Mitgliederversammlung des DEF Bayern im Diako-Hotel in Augsburg wurde in den vielen Berichten des Vorstands und der Arbeitsgemeinschaften sowie der Geschäftsführung neben der breiten Vielfalt des Verbands und seiner Einrichtungen deutlich, dass das letzte Jahresthema „Wasser“ sehr gut aufgenommen und auf allen Ebenen vom Landesverband bis in die Ortsverbände aufgegriffen worden war. Auch das diesjährige Thema „Miteinander reden – miteinander streiten – Demokratie wagen“ erfreut sich des Interesses, jedenfalls, wenn man all die Veranstaltungen zum Thema „100 Jahre Frauenwahlrecht“ hinzunimmt. Vieles wurde auch schon zum Thema Parité (die Hälfte der Parlamentssitze für Frauen) gesagt und die entsprechenden Bündnisse auf Bundes- und Landesebene unterstützt.

„Springen und schauen, wie weit man kommt!“

Dem in der Gesellschaft gerade jetzt nötigen Dialog und der Förderung der Demokratie war auch der Studientag in Augsburg gewidmet. „Frauen gestalten Demokratie“ war das Motto einer Podiumsdiskussion im Saal des Diako-Hotels in Augsburg. Den weitesten Weg hatte DEF-Mitglied und Landessynodalin Verena Osgyan, MdL (Grüne) aus Nürnberg. Die anderen beiden Diskutantinnen stammen aus Augsburg, Astrid Gabler, die Vorsitzende der Frauen-Union der Stadt (CSU), sowie aus Stadtbergen: Dr. Simone Strohmayr, MdL (SPD). Im Publikum nahm außerdem Melanie Hippke, Bezirksvorsitzende Schwaben der Grünen Frauen, an dem Studientag teil. Die Diskussion wurde geleitet von Dr. Johanna Beyer, München. Sie setzte sich gleich zu Anfang kritisch mit der Verbandsgeschichte des DEF auseinander, der die Forderung nach dem Frauenwahlrecht nicht unterstützte und zwei Wochen, bevor der Bund Deutscher Frauenvereine den Beschluss pro Frauenwahlrecht fasste, diesen Dachverband verließ. Als es dann aber nach dem Ersten Weltkrieg so weit war und Deutschland eine Republik, eilte sich der Verband, die Frauen über ihr Wahlrecht aufzuklären und sie zu bilden, stellte nachgehend auch einige MdR, und sei seither „in inniger Vertrautheit“ mit Frauen in der Politik. Andrea Nahles, leitete Beyer das Gespräch ein, habe in der Abizeitung geschrieben, sie wolle „Hausfrau oder Bundeskanzlerin“ werden. Was hätten denn die Podiumsfrauen zu ihrer Abizeit für Vorstellungen gehabt? Alle hatten von Jugend an politisches Interesse. Verena Osgyan sagte, als sie  Journalistin geworden sei, habe sie sich nicht vorstellen können, später einmal selbst Berufspolitikerin und Landtagsabgeordnete zu sein. Astrid Gabler wollte in die Entwicklungshilfe gehen und wurde dann Dokumentarfilmerin. Die Arbeit als Fernsehjournalistin ließ sich wegen der in Bayern schlechten Kitasituation nicht mit der Familie vereinbaren, also verließ sie ihren Job und stand wegen der drei Kinder zurück. Kanzler Gerhard Schröders Gerede vom „Gedöns“ aber politisierte sie, ließ sie tätig werden. Sie wuchs über den vorparlamentarischen Raum in die politische Arbeit hinein, arbeitete für ein Mitglied des Europäischen Parlaments und kandidierte vor sechs Jahren auf Platz 32 der CSU-Liste für den Augsburger Stadtrat. Inzwischen ist es der Platz 4. Verena Osgyan schilderte ein ähnliches Aha-Erlebnis in den Medien, als sie eine „Elefantenrunde“ im Fernsehen sah mit Jutta Ditfurth als einzige Frau unter lauter Männern. Tschernobyl und das Eingesperrtsein in den Tagen danach war auch ein Schlüsselerlebnis, warum sie sich später in der Antiatombewegung engagierte. Als Merkel den Atomausstieg rückgängig machte, wurde Osgyan von der „Karteileiche“ zur Aktivistin und übernahm bald als Grünen-Kreisvorsitzende Verantwortung. Daraus ergab sich die Landtagskandidatur und Osgyan wurde gewählt. Im Bayerischen Landtag säßen gegenwärtig nur ein Viertel Frauen! Sie findet Frauenthemen sehr spannend. Jetzt kandidiert sie als Oberbürgermeisterin für Nürnberg. Ihre Devise lautet „Springen und schauen, wie weit man kommt!“

„Unsere Gesellschaft muss familienfreundlicher werden!“

Noch nie war in Deutschland eine Frau Wirtschafts- oder Innenministerin. Johanna Beyer fragte, ob es also eine Arbeitsteilung zwischen den Geschlechtern bei „harten“ und „weichen“ Ministerien gebe? Gabler meinte, Ja, aber da habe von der Leyen als Verteidigungsministerin nun einen „Cut“ reingebracht. In Augsburg gebe es immerhin Eva Weber als Finanz- und Wirtschaftsreferentin. Simone Strohmayr meinte, die Trennung in die harten und weichen Ressorts weiche gerade auf. Sie sei in ihren 16 Jahren im Landtag auch im Finanzausschuss gewesen, stelle aber an sich selbst fest, dass sie für die „Frauenthemen“ Soziales und Bildung eben auch besonderes Interesse habe. Es gebe im parlamentarischen Geschäft noch immer keine Vereinbarkeit von Beruf und Familie, man sei auf Betreuungseinrichtungen oder besondere familiäre Hilfe durch den Partner, die Eltern oder Schwiegereltern angewiesen. Neulich habe sie auf einer Studienreise durch Norwegen und Schweden erfahren, dass es dort absolut üblich und akzeptiert sei, um 17 Uhr mit der Arbeit aufzuhören und sich ins Familien- und Privatleben zurückzuziehen. „Dahin müssen wir kommen, dass unsere Gesellschaft endlich familienfreundlicher wird!“ Und auch Gabler sprach sich gegen die deutsche Präsenzkultur mit Anwesenheiten bis abends spät als familienfeindlich aus und meinte: „Wir müssen es wollen, Mut machen!“

Johanna Beyer fragte mit einem Haderthauer-Zitat nach, ob also die Frauen in der Politik „den richtigen Mann“ haben müssten? Verena Osgyan meinte, ihr Mann erziehe gerade ihren gemeinsamen Sohn und es gehe, auch weil sie als Abgeordnete ausreichend verdiene. Aber Studentinnen, die Kinder bekämen, hätten ja kein Geld für zum Beispiel Betreuungseinrichtungen, die hätten es viel schwerer. Strohmayr fasste zusammen: „Zur Wahrheit gehört eigentlich dazu, dass Frauen in der Politik und Familie eigentlich nicht zusammengehen. Der Familie wird sehr viel abverlangt. Man ist jeden Tag unterwegs, und das hört ja nie auf! Wir zermürben uns! Die Gesellschaft muss sich ändern!“ Ihrer Meinung nach gehe es nur mit mehr Frauen in den Parlamenten. Man sehe zum Beispiel an den Frauenhäusern, wie lange es brauche, bis sich da politisch etwas bewege. Nun seien nach 15 Jahren Kampf erstmals mehr Mittel in den Haushalt eingestellt worden. Bayern sei da weit hinten, nur Baden-Württemberg sei noch schlechter. Andere solche Themen seien die Lohnlücke in der Bezahlung von Frauen und Männern (Gender Pay Gap) oder die Rente. Die Sitzungen im Bayerischen Landtag fingen spät an und dauerten bis in die Nacht. Es würden dringend mehr Frauen im Landtag gebraucht.

„Wir haben drei Viertel Männer im Parlament, und die wollen nicht halbe/halbe!“

„Wünschen Sie sich also mehr Druck von unten und aus dem vorparlamentarischen Raum?“, brachte Beyer das Gespräch auf die Frauenverbände wie den DEF. Gabler bejahte sofort, denn sie habe die Frauenverbände als Lobby beim Kampf um die Mütterrente erlebt. Hier erbrachte die Zusammenarbeit mit dem KDFB 27000 Unterschriften, die sie Seehofer mit für die erfolgreichen Verhandlungen nach Berlin mitgeben konnten. Sie würde sich wünschen, dass von den Frauenverbänden mehr kommt.

Verena Osgyan sprach hier das Thema Parité an und das Zusammenwirken der Frauenverbände, des LFR, des DEF, des KDFB und anderer an. Sie hätten gemeinsam geklagt vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, das hätten der vorpolitische Raum und die Frauenverbände gemacht. „Zur Wahrheit gehört: Wir haben drei Viertel Männer im Parlament, und die wollen nicht halbe/halbe.“ Gabler meinte, sie hätten bei der Frauen-Union Annegret Kramp-Karrenbauer zu Gast gehabt, und die SPD und die Grünen lägen mit ihrem Reißverschluss (Wahllisten mit abwechselnd Männern und Frauen) vorne, aber es bewege sich was. Druck aus dem vorparlamentarischen Raum helfe, ohne den würde gar nichts passieren.

Befragt nach der Wichtigkeit der Wirtschaft und Finanzen meinte Strohmayr, die Firmen würden genau die Gesetze einhalten, aber freiwillig auch nicht ein Prozent mehr Frauen in Führungspositionen einstellen. Daher müssten Quoten festgelegt werden, vielleicht welche „step by step“ mit aufsteigender Dynamik. So auch in den Parteien: Es müssten die belohnt werden, die Frauen aufstellen und die bestraft, die es nicht tun. Der Einstieg könne bei einer Quote von 35 % liegen und sich dann langsam steigern. Osgyan meinte, schon Mädchen müssten früh für Berufe in Zukunftstechnologien begeistert werden. Auch bei der Frage des gender budgeting zeigten sich beide Abgeordnete entschlossen, bei der Mittelvergabe müsse stets nachgesehen werden, käme das Geld auch allen zugute oder nur Bestimmten. Und mit welcher Langzeitwirkung wird dieses öffentliche Geld eingesetzt? Auch Gabler meinte, es werde da sicherlich etwas passieren, aber man könne es nicht nur von oben fordern, es müsse von unten nachwachsen. „Es ist eine Frage der Kultur!“

Ähnlichen Kulturwandel brauche es beim Bereich Gender und Diversität in der Bildung, bei der schulischen Erziehung von Jungen und Mädchen. Bei der momentanen Situation mit hate speech und Mobbing in den Sozialen Netzwerken kommt auch dem Thema Sexismus besondere Bedeutung bei. Strohmayr meinte, durch den politischen Rechtsruck habe sich die Situation sehr verändert, der Ton sei härter und aggressiver geworden. Als sie mit Mädchen zusammen das Lied der Bayern als Rap umgedichtet habe, habe sie einen vollkommen unverhältnismäßigen Shitstorm mit persönlichen Beschimpfungen bekommen. Im Parlament sei der Ton rauh, neulich sei ein AfD MdL als einziger bei einer Schweigeminute für den ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke nicht mit aufgestanden. Die Medien würden dann fast nur noch davon, nicht mehr von den eigentlichen Themen berichten. Osgyan wies auf die alltägliche Geringschätzung von Frauen hin, wenn zum Beispiel bei Reden weiblicher Abgeordneter automatisch der Geräuschpegel steige. Frauenthemen würden unter den Tisch gekehrt, die AfD sei offen gegen Gleichstellung und Frauenförderung und verdrehe alles als „Genderwahn“. Da sei es gut, wenn insbesondere auch mal Männer widersprächen. Osgyan meinte: „Frauenpolitik kann echt Tumulte auslösen!“

Alle drei Politikerinnen wünschten sich eine kraftvolle Unterstützung der Frauenverbände für die Frauenpolitik und für mehr Frauen in den Parlamenten. Dazu kann auch jede einzelne Bürgerin mit dem Stimmzettel beitragen, indem sie Frauen wählt. Wichtig ist aber insbesondere der Druck, den die Frauen im vorparlamentarischen Raum, also den Verbänden und Vereinen, machen. Genau so ein Verband ist auch der DEF. So verstärken Verbände und Politikerinnen zusammen die Stimme der Frauen.

Bettina Marquis