Wahlrechtsreform ganz ohne Geschlechterparität?

Demokratie

Der DEF auf Bundes- und Landesebene und viele seiner Mitglieder haben sich an der Online-Petition "Mehr Frauen in der Parlamente" des Deutschen Frauenrates beteiligt und damit 100 Jahre nach Einführung des Fruaenwahlrechts als praktische Konsequenz mehr Parlamentssitze für Frauen gefordert. Die DEF-Bundesvorsitzende Dietlinde Kunad und die bayerische Landesvorsitzende Inge Gehlert zählen beide zu den Erstunterzeichnerinnen. Dass bei der ohnehin anstehenden Wahlrechtsänderung in Deutschland die Wahlrechtskommission sich erneut nicht einigen konnte und Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble bei seinem Beitrag zum Thema  die Frauen gar nicht erst in den Blick nahm, wird bei den Frauenverbänden nicht gerne gesehen.

 

Wahlrechtsreform: Wo bleibt die Parität?


Der Deutsche Frauenrat hat mit großer Enttäuschung den Vorschlag von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble für eine Wahlrechtsreform zur Kenntnis genommen. Denn das Anliegen der Frauenlobby, Geschlechterparität im Bundestag herzustellen, findet darin keine Berücksichtigung.
Mit der Kampagne #MehrFrauenindieParlamente hat der DF ein breites Bündnis für die Verankerung von Parität in der anstehenden Wahlrechtsreform initiiert. Nun appelliert er an die Fraktionen des Deutschen Bundestages, durch Änderungen im parlamentarischen Verfahren sicherzustellen, dass Frauen und Männer in Zukunft paritätisch im Parlament vertreten sind – sowohl bei Direkt- als auch bei Listenmandaten. Außerdem fordert der DF alle UnterstützerInnen innerhalb und außerhalb des Parlaments auf, den Druck für die gemeinsame Sache zu erhöhen.
Dazu sagt Elke Ferner, DF-Vorstandsmitglied und Leiterin des Fachausschusses „Parität in Parlamenten und Politik“: Der Bundestag darf einer Wahlrechtsreform ohne Parität nicht zustimmen. Die gleichberechtigte Teilhabe in den Parlamenten ist in erster Linie eine politische Frage. Wenn der politische Wille vorhanden ist, sind auch rechtliche Änderungen möglich. Ohne Geschlechterparität bleibt die Demokratie unvollendet.


Pressemitteilung des Deutschen Frauenrats vom 4. April 2019