Vielleicht eine Mindestrente und mehr Geld für die Kommunen - Die Wahlprüfsteine der BAGSO

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen BAGSO, deren Mitglied der DEF ist, hat schon vor Monaten zur Bundestagswahl  einen umfangreichen Fragenkatalog an die politischen Parteien vorgelegt. Diese Wahlprüfsteine, 35 an der Zahl, fragen recht detailliert nach, was man denn zu tun gedenkt. Sie sind in sechs verschiedene Fachkapitel unterteilt, nämlich

- Stellenwert der Seniorenpolitik

- Alterssicherung

- Freiwilliges Engagement und Partizipation

- Gesundheit und Pflege

- Wohnen, Wohnumfeld und Mobilität

- Verbraucherschutz und –information in einer immer stärker digitalisierten Welt

Inzwischen ist aus den Antworten der politischen Parteien eine Broschüre erstellt worden, so dass sich die politischen Bewerber direkt vergleichen lassen. Auch dies ist ein Stück Arbeit;  sie umfasst nicht weniger als 56 Seiten. Einen Kompromiss bietet eine siebzehnseitige Zusammenschau der wichtigsten Fragen und Antworten.

Der Forderung nach einem seniorenpolitischen Leitgesetz sind alle Parteien nicht nachgekommen; die FDP wertet die Forderung als „nur symbolträchtig“ ab. Mehr Geld und Kompetenzen für die Altenarbeit in Städten und Gemeinden wollen die SPD durch Steuerentlastungen und die FDP durch Bundesmittel erreichen, die Grünen wollen das kommunale Finanzsystem neu ordnen. In Entwicklung des Bundesaltenplans setzen CDU und FDP auf mehr Forschung, die Grünen wollen besonders die Medien- und Internetkompetenz gefördert haben.

Die Gretchenfrage ist wohl die nach der Rente, bzw. Alterssicherung. Denn wovon soll gelebt werden, wenn länger gelebt wird? Die CDU antwortet mit Vorsorgepflicht für alle Selbständigen und stellt eine Kommission zu diesen Fragen in Aussicht. Die SPD will bereits im Erwerbstätigenalter die Weichen stellen, dass es nicht zur Altersarmut kommt und wollen eine Absenkung der Rente auf unter 48 Prozent verhindern. Auch die Linke setzt mit einem Mindestlohn von 12 Euro schon im Berufsleben an und will eine steuerfinanzierte solidarische Mindestrente von 1050 Euro. Eine solche Grundrente streben auch die Grünen an, und zwar ohne Einrechnung betrieblicher und privater Altersvorsorge.

Zum freiwilligen Engagement bemerkt die CDU, sie habe da bereits „viel getan“. Die Linke schlägt Seniorenmitwirkungsgesetze vor, die FDP ein „Altersmanagement“ für die Wirtschaft.

Bei Pflege und Demenz verweist die CDU auf das Pflegestärkungsgesetz und das Heranziehen von Kindern für die Kosten der Pflege soll in der Zukunft erst ab 100000 Euro Jahreseinkommen gelten. Die SPD möchte drei Monate Familienarbeitszeit für Pflege und bei einer Reduktion der Arbeitsstunden ein Pflegegeld von 150 Euro monatlich für 2 Jahre. Die Linke und die Grünen betonen die Rolle der Kommunen.

Gegen Ärztemangel im ländlichen Raum will die CDU schon im Medizinstudium etwas unternehmen, die SPD baut auf Telemedizin, die Linkspartei auf Ärztezentren und Rotationspraxen. Den Grünen schweben patientenmitbestimmte „Gesundheitsregionen“ der Krankenkassen vor. Die FDP will die gesamte Budgetierung im Gesundheitswesen abschaffen.

Beim Wohnen sind alle Parteien für den Umbau von Wohnungen und Steigerung der Barrierefreiheit. Bei konkreten Verpflichtungen insbesondere der Privatwirtschaft gehen die Meinungen der Parteien jedoch auseinander.

Bei der Digitalisierung kommt es zu einem folgenreichen Missverständnis, denn die BAGSO fragte eigentlich, wie Menschen ohne Computer öffentliche und private Dienstleistungen bekommen können. Die Antworten gehen jedoch durchgängig von E-Government und Schulungen aus und sagen nichts über den privaten Sektor.

 

Die verschiedenen Dokumente der BAGSO zur Wahl finden sich unter

http://www.bagso.de/publikationen/sonstiges/wahlpruefsteine-2017.html

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